30.07.2020
Nach dem Ausstieg aus dem Flieger soll es direkt zum Corona-Test gehen. Für Reisende und Touristen, die aus bestimmten Regionen mit einer erhöhten Infektionsgefahr nach Deutschland zurückkehren, ist der Test auf das Virus bald verpflichtend. Auf Freiwilligkeit will sich Gesundheitsminister Jens Spahn nicht mehr verlassen.

Die Testpflicht soll ab dem 3. August für alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten gemäß Einschätzung des Robert-Koch-Instituts gelten. Derzeit sind das etwas 140 Regionen, darunter die Türkei und Ägypten. Eine Liste mit allen Risikogebieten finden Sie hier.

Unklar ist, wer die Tests bezahlt. Der Gesundheitsminister möchte jedoch verhindern, dass die Reisenden dafür aufkommen. Vermutlich wird der Test aus Steuergeldern finanziert. Die Krankenkassen kommen derzeit nicht in Frage, da nicht alle Reisenden gesetzlich versichert sind.

Obwohl der Zwangstest einen erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt, soll dieser mit geltendem Recht bestätigt werden. Der neu geschaffene Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes weist dem Bund entsprechende Kompetenzen zu, solange eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" besteht.